Publi­ka­tio­nen

iStock_000002696350XSmallVer­öf­fent­li­chung von Bleier im Nomos Ver­lag, Zeit­schrift “Kar­riere im Recht” 2/2011, Sei­ten 18–20:

Was ist Zoll­recht? Oder: von Hüh­ner­vier­teln und kriegs­ent­schei­den­den Stühlen

Zu Beginn mei­ner zoll­recht­li­chen Lauf­bahn konnte ich auch nicht ahnen, was Zoll­recht über­haupt bedeu­tet und was das Zoll­recht alles umfasst. Von der Tätig­keit als Ver­wal­tungs­rich­ter wollte ich Abstand neh­men und sah die Stel­len­an­zeige einer gro­ßen Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft für deren Zoll­ab­tei­lung. Nach dem Bewer­bungs­ge­spräch hatte ich den Ein­druck, die ideale Stelle für mich gefun­den zu haben, weil sie fünf Inter­es­sen mit­ein­an­der verband:

Die fünf Ele­mente des Zollrechts

Ers­tens ist das Europa– oder Gemein­schafts­recht der Aus­gangs­punkt für die mate­ri­elle Rechts­lage, und darin hatte ich einen Ausbildungsschwerpunkt.

Zwei­tens über­la­gert es nicht voll­stän­dig das natio­nale Recht, son­dern die Abga­ben­ord­nung und viele wei­tere Neben­ge­setze haben ihren eige­nen Anwen­dungs­be­reich, der sich von der ver­wal­tungs­recht­li­chen Sicht gut erschlie­ßen lässt.

Drit­tens ähnelt die Pro­zess­ord­nung der Finanz­ge­richte, in der das Zoll­recht wei­test­ge­hend ange­sie­delt ist, der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, auch wenn durch­aus fein­sin­nige Unter­schiede bestehen.

Vier­tens ist Zoll­recht nicht nur Rechts­an­wen­dung, son­dern der Jurist muss sich – wie auch in ande­ren Gebie­ten – zum Teil inten­siv mit natur­wis­sen­schaft­li­chen Fra­gen aus­ein­an­der­set­zen; kon­kret damit, wie eine impor­tierte Ware her­ge­stellt und wozu sie ver­wen­det wird. Ein Ver­ständ­nis für wirt­schaft­li­che Zusam­men­hänge ist in die­sem Zusam­men­hang auch von­nö­ten, weil nur dadurch klar wird, warum eine Ware so und nicht anders pro­du­ziert wurde, und das hat schon einen Ein­fluss auf die Höhe des Einfuhrzolls.

Fünf­tens geht Zoll­recht mit gewis­sen Sprach­kennt­nis­sen ein­her, denn die inter­na­tio­na­len Ver­träge und deren Abwick­lun­gen muss der Zoll­recht­ler zwar meist nicht kon­zi­pie­ren, aber doch zumin­dest ver­ste­hen. Mir per­sön­lich war daran gele­gen, die erwor­be­nen Sprach­fä­hig­kei­ten nicht zu ver­lie­ren, son­dern auszubauen.

Das Anfor­de­rungs­pro­fil passte ins­ge­samt zu mei­nem Werdegang.

Dem Staat in den Säckel zu grei­fen und Geld her­aus­zu­ho­len, ist nicht einfach

Nun war es kei­nes­wegs so, dass meine Vor­stel­lun­gen über die Tätig­keit eines Zoll­recht­lers völ­lig fehl­ge­lei­tet gewe­sen wären, aber einen Punkt musste ich erst durch Erfah­rung ler­nen, näm­lich wie unglaub­lich schwie­rig es ist, in den Staats­sä­ckel zu grei­fen und Geld her­aus­zu­ho­len. Einer­seits begeg­net man durch­aus einer behörd­li­chen Stur­heit und ande­rer­seits benö­tigt die Finanz­ge­richts­bar­keit – mit weni­gen löb­li­chen Aus­nah­men – mühe­los fünf Jahre für eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung. Die Zäh­heit der Ver­fah­ren muss man einem Man­dan­ten erst ein­mal dar­stel­len, wobei der Anwalt schnell in den Ver­dacht gerät, das läge an sei­ner Per­son, wenn es nicht zügi­ger geht. Umge­kehrt stellt sich für den Anwalt die Frage, ob das von ihm betreute Unter­neh­men in zehn Jah­ren noch exis­tiert; solange kann es näm­lich dau­ern, wenn das Einspruchs-, Klage-, Revi­si­ons­ver­fah­ren und ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union durch­lau­fen wird. Zoll­recht ist also nicht nur von den ein­gangs erwähn­ten Aspek­ten geprägt, son­dern erfor­dert eine Per­sön­lich­keit mit Durch­set­zungs­kraft und Durch­hal­te­ver­mö­gen, quasi einen Ausdauersportler.

Und was ist nun Zollrecht?

Aus mei­ner Sicht kann jede Ant­wort dar­auf nur unzu­läng­lich sein, denn das Zoll­recht hat der­art viele Facet­ten, dass bei einer kur­zen Über­sicht immer eine unbe­rech­tigt in den Hin­ter­grund rückt. Ver­ein­facht gesagt ist Zoll­recht das Recht des grenz­über­schrei­ten­den Waren­ver­kehrs. Dabei gibt es zwei Blick­rich­tun­gen, näm­lich den Im– und den Export.

Import: Von Hüh­ner­vier­teln und Knieprothesen

Beim Import geht das größte Inter­esse natür­lich auf die Abga­ben­last, die ihrer­seits aus dem nor­ma­len Dritt­lands­zoll, even­tu­ell einem redu­zier­ten Prä­fe­renz­zoll, einem Zusatz­zoll (zum Bei­spiel für Zucker), einem Anti­dum­ping­zoll oder gar einem Straf­zoll (nein, das ist nicht das­selbe) und der Ein­fuhr­um­satz­steuer besteht, wobei Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten wie im nor­ma­len Besitz– und Ver­kehrs­steu­er­recht Abga­ben­ein­spa­run­gen ermög­li­chen. Die Rechts­quel­len sind dabei so man­nig­fal­tig, dass einem die Sinne schwin­den kön­nen. Die Zoll­ver­wal­tung arbei­tet mit einer Heer­schar daran, den elek­tro­ni­schen Zoll­ta­rif zu spei­sen, und was dort nicht steht, gibt es auch erst­mal nicht, bis jemand den ein­schlä­gi­gen Geset­zes­text fin­det und ein­speist. Der Jurist kann sich auf die elek­tro­ni­schen Vor­ga­ben natur­ge­mäß nicht ver­las­sen, son­dern er muss selbst auf die Suche gehen. Aus­gangs­punkt ist dabei zunächst die Waren­be­schaf­fen­heit, um im Zoll­ta­rif die ein­schlä­gige Linie zu fin­den, an deren Ende der nor­male Dritt­lands­zoll­satz steht. Mit­un­ter hat man den Ein­druck, die Zoll­ver­wal­tung geht anders­herum vor, indem sie sich den höchs­ten Zoll­satz aus­sucht und dann begrün­det, wes­halb die Ware dort hin­ge­hört. Das ist dann einer der Punkte, an denen der Jurist strei­ten muss, und das geht nur, wenn er sich mit so wich­ti­gen Fra­gen befasst wie bei­spiels­weise damit, ob in die Zoll­ta­rif­li­nie für Hüh­ner­vier­tel nur sol­che Vier­tel fal­len, die auch eine Extre­mi­tät auf­wei­sen, oder ob es zuläs­sig ist, Hüh­ner so zu vier­teln, dass ein Vier­tel nur aus der Brust besteht. Die fein­sin­ni­gen Unter­schei­dun­gen spie­len jedoch nicht nur eine Rolle für den Zoll­satz, son­dern auch für den Satz der Ein­fuhr­um­satz­steuer. So unter­fal­len voll­stän­dige Knie­pro­the­sen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz, aber wenn die Ope­ra­tion nur einen Teil der voll­stän­di­gen Pro­these erfor­dert, kann es sein, dass die­ses als Teil mit all­ge­mei­ner Ver­wen­dungs­mög­lich­keit ange­se­hen wird (auch wenn das Teil natür­lich nur bei sol­chen Ope­ra­tio­nen ver­wen­det wird) und dem vol­len Umsatz­steu­er­satz unter­fällt (so zum Bei­spiel die Tit­an­schrau­ben dazu).

Neben den Abga­ben inter­es­sie­ren aber auch Ver­bote und Beschrän­kun­gen (zum Bei­spiel für unter Natur­schutz ste­hende Tiere oder Waren dar­aus), Ein­fuhr­li­zen­zen (für Zucker aus aller Welt oder Kin­der­spiel­zeug aus China) und Ein­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen, wobei der Streit über letz­tere bei der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ange­sie­delt ist. Ein­fuhr­sei­tig kom­men dann noch die beson­de­ren Ver­brauch­steu­ern hinzu, näm­lich die Tabak-, Bier-, Schaumwein-, Kaf­fee– und Brannt­wein­steuer, und selbst wenn es nicht um Ein­fuh­ren geht, bear­bei­tet der Zoll­recht­ler in Deutsch­land auch die Mine­ralöl– und die Ener­gie­steuer. Wenn bestimmte Waren per Schiff zunächst in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU ankom­men, ach­tet er auf die dor­ti­gen Ver­brauch­steu­ern und die Ein­hal­tung eines Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­rens, damit bei­spiels­weise in den Nie­der­lan­den nicht die örtli­che Frucht­saft­steuer anfällt.

Export: Keine Zölle, aber unzäh­lige Verordnungen

Auf der Seite des Exports inter­es­sie­ren die Zölle hin­ge­gen gar nicht, weil es keine gibt, aber dafür umso mehr etwaige Aus­fuh­r­er­stat­tun­gen für land­wirt­schaft­li­che Pro­dukte. Die im Jahre 2007 geschaf­fene Ver­ord­nung über eine gemein­same Orga­ni­sa­tion der Agrar­märkte fasst die zuvor gül­ti­gen sage und schreibe 21 Markt­ord­nun­gen für die ver­schie­dens­ten Agrar­pro­dukte zusam­men, ent­hält aber immer noch eine unglaub­li­che Fülle von Ein­zel­re­ge­lun­gen, so dass der Aus­füh­rer schnell ein­mal „in den Genuss“ einer Sank­tion kommt, weil er eine der Rege­lun­gen nicht beach­tet hat. Die Amts­blät­ter der EU ent­hal­ten jähr­lich wie­der­keh­rend gut 2.000 ver­schie­dene Ver­ord­nun­gen, die sich zu einem gehö­ri­gen Teil mit eben jenen Agrar­pro­duk­ten befas­sen. Über die ers­ten Jahre mei­ner Tätig­keit hin­weg dachte ist, ich würde die Rege­lun­gen für Zucker wohl nie ver­ste­hen. Das hat sich zwar geän­dert, aber es bedarf einer­seits eines Grund­ver­ständ­nis­ses und ande­rer­seits einer per­ma­nen­ten Kon­trolle, ob sich die Rege­lun­gen wie­der ver­än­dert haben, um rich­tige und dann noch für den Händ­ler ver­ständ­li­che Aus­künfte zu erteilen.

Im Zusam­men­hang mit der Aus­fuhr stel­len sich zum Teil wie­der Umsatz­steu­er­fra­gen, obschon man anneh­men sollte, die steu­er­freie Aus­fuhr­lie­fe­rung stelle gar kein Pro­blem dar. Das kann sich aber schnell ändern, wenn sich die Ware zuvor in einem Zoll­ver­fah­ren befand (zum Bei­spiel im Zol­la­ger) und dort eine Ver­feh­lung ein­ge­tre­ten ist, wel­che die Zoll­schuld ent­ste­hen lässt. Die Ein­fuhr­um­satz­steuer ist nichts ande­res als die Umsatz­steuer bei der Ein­fuhr, und sie fällt immer dann an, wenn eine Zoll­schuld ent­steht. Der Zoll­recht­ler befasst sich dann bei­spiels­weise mit der Frage, wie ein im Dritt­land ansäs­si­ges Unter­neh­men die bei einer Ver­feh­lung im Zoll­ver­fah­ren geschul­dete Ein­fuhr­um­satz­steuer wie­der zurückbekommt.

Export­kon­troll­recht: Ist der Stuhl des Gene­rals eine Kriegswaffe?

Bei dem Ver­such, dar­zu­stel­len, was Zoll­recht erfasst, ist nun das ein­ge­tre­ten, was ich eigent­lich ver­mei­den wollte, näm­lich einen Rechts­be­reich an letz­ter Stelle zu erwäh­nen, aber das geht nun ein­mal nicht anders. Wenn ich nach­fol­gend das Export­kon­troll­recht erwähne, bedeu­tet dies nicht, dass es in sei­ner Wich­tig­keit an die letzte Stelle gehört. Über Jahre hin­weg war Deutsch­land Export­welt­meis­ter, so dass das Thema von immen­ser Bedeu­tung ist. Gleich­wohl bleibt es schwie­rig, für die­ses letzt­lich eigen­stän­dige und nur über ein Umschlüs­se­lungs­ver­zeich­nis an den Zoll­ta­rif anknüp­fende Rechts­ge­biet eine geeig­nete Posi­tion in der Dar­stel­lung zu fin­den; das kann eigent­lich nur schief­ge­hen. Das Export­kon­troll­recht erfasst einer­seits die Kriegs­waf­fen, ande­rer­seits aber auch gelis­tete Güter und deren mög­li­che dop­pelte Ver­wen­dung sowohl im zivi­len als auch mili­tä­ri­schen (und kern­tech­ni­schen) Bereich, so dass fast stets zu prü­fen ist, ob Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen erfor­der­lich sind. Wes­halb? Weil über­spitzt gesagt selbst ein Stuhl mili­tä­risch genutzt wer­den kann, wenn sich ein Gene­ral dar­auf setzt. Soll der Stuhl schließ­lich in einem Staat lan­den, der in der Völ­ker­ge­mein­schaft in Ungnade gefal­len ist, hat der Aus­füh­rer ein Pro­blem – und will es nicht wahr­ha­ben, weil der Stuhl nun nicht gerade kriegs­ent­schei­dend sei. Und der Anwalt hat auch ein Pro­blem, falls das BAFA wie­der ein­mal Wochen braucht, um die geheim­dienst­li­chen Erkennt­nisse abzu­ru­fen, inwie­weit sich der Emp­fän­ger der Güter ver­däch­tig gemacht hat. Der­weil drückt dem Expor­teur der Schuh, seine Lie­fer­ver­pflich­tung einzuhalten.

Die ver­schie­de­nen ange­spro­che­nen Rechts­ge­biete und die Viel­falt der betrof­fe­nen Waren wie auch der recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten machen die Tätig­keit eines Zoll­recht­lers zwei­fels­ohne inter­es­sant und abwechs­lungs­reich. Ent­ge­gen mög­li­cher Erwar­tun­gen muss diese Tätig­keit kei­nes­wegs an einem Schiffs– oder Flug­ha­fen statt­fin­den; in aller Regel wer­den die Pro­bleme schlicht am Schreib­tisch abge­ar­bei­tet, und im Gegen­satz zu dem „nor­ma­len“ Anwalt fehlt fak­tisch sogar der Kun­den­ver­kehr. Inter­na­tio­nal auf­ge­stellte Unter­neh­men arbei­ten per Email, Fax oder Tele­fon und ein per­sön­li­ches Gespräch mit dem Anwalt ist eigent­lich nur ein­mal nötig, damit sich der Man­dant ein per­sön­li­ches Bild über ihn ver­schaf­fen kann. Hin und wie­der fin­det das zweite Tref­fen des Anwalts mit dem (Geschäfts­füh­rers des) Man­dan­ten erst statt, wenn vor Gericht münd­lich ver­han­delt wird. Einen Teil mei­ner Man­dan­ten kenne ich per­sön­lich sogar über­haupt nicht, und zwar zumeist dann, wenn sie im Aus­land sitzen.

Wie kommt man nun an Mandanten?

In all den Jah­ren, die ich inzwi­schen im Zoll­recht arbeite, hat allein die Mund­wer­bung zufrie­de­ner Man­dan­ten gewirkt, und zwar trotz des Pro­blems, dass gewisse Unter­neh­men die Kennt­nis von einem Spe­zia­lis­ten für Zoll­ein­spa­run­gen als Herr­schafts­wis­sen anse­hen, wel­ches tun­lichst nicht wei­ter­ge­ge­ben wird. Hin­ge­gen halte ich es für so gut wie aus­ge­schlos­sen, dass Man­dan­ten über das Rüh­ren der Wer­be­trom­mel kom­men. Inso­weit war ich in der glück­li­chen Lage, dass mir die Man­dan­ten von der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auf dem Weg in die Selb­stän­dig­keit gefolgt sind. Der auf­ge­zeigte Wer­de­gang ent­hält aber noch einen her­vor­zu­he­ben­den Aspekt, näm­lich die Ein­ar­bei­tung durch einen Profi, weil sich die Mate­rie des Zoll­rechts bei­leibe nicht von selbst erschließt. Sol­che Pro­fis sind übri­gens nur in ganz weni­gen Kanz­leien oder in den gro­ßen Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten zu fin­den, aber bei letz­te­ren sind die soge­nann­ten Zoll­ab­tei­lun­gen teil­weise auch mit rei­nen Umsatz­steu­er­recht­lern besetzt, die die übri­gen Gebiete nicht abdecken.

Auch als Zoll­recht­ler sollte man seine Gren­zen ken­nen, und die lie­gen bei mir bei­spiels­weise im Straf­recht, obschon nahezu jeder zweite Fall mit dem Vor­wurf einer Ord­nungs­wid­rig­keit oder Straf­tat ver­bun­den ist. In sol­chen Fäl­len ist die inter­dis­zi­pli­näre Zusam­men­ar­beit gefor­dert und zu der gehört auch das gemein­same Wir­ken mit Wirt­schafts­prü­fern, Steu­er­be­ra­tern und natür­lich Zivil­recht­lern, die man als Zoll­recht­ler even­tu­ell eher per­sön­lich kennt als den eige­nen Mandanten.

Zoll­recht: Ein Ausblick

Abschlie­ßend möchte ich noch mei­nen Ein­druck für die künf­tige Ent­wick­lung des Zoll­rechts dar­le­gen. Ich hatte geglaubt, dass die Bedeu­tung des Zoll­rechts rück­läu­fig sein würde, weil die Bemü­hun­gen der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion dar­auf gerich­tet sind, Zölle und Han­dels­schran­ken abzu­bauen und immer mehr bila­te­rale Abkom­men zwi­schen Staa­ten zur Ver­bes­se­rung des Han­dels geschlos­sen wer­den (auch hier ist ein Tätig­keits­feld für Zoll­recht­ler!), aber die­ser Glaube erwies sich als falsch. Bei all den heh­ren Reden über den Abbau von Zöl­len darf man nicht ver­ken­nen, dass es sich um eine Ein­nah­me­quelle der Staa­ten han­delt, die diese ungern preis­ge­ben. Mit immer häu­fi­ger ein­ge­führ­ten Anti­dum­ping­zöl­len oder Straf­zöl­len als Retor­sion für völ­ker­rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten wur­den de facto neue Ein­nah­me­quel­len geschaf­fen und das geht auf natio­na­lem Niveau mit der als Ökosteuer daher­ge­schli­che­nen Ener­gie­steuer wei­ter. Zudem wird die Zoll­ver­wal­tung in Zei­ten knap­per Haus­halts­kas­sen immer krea­ti­ver und die Ent­wick­lung vom Wirt­schafts­zoll zu einem Zoll als Sank­tion geht mit gro­ßen Schrit­ten voran. Aus der­zei­ti­ger Sicht gibt es also genug für einen Zoll­recht­ler zu tun, was natur­ge­mäß wie in allen Berei­chen eine Frage der Masse ist, denn geheim geblie­ben ist das Zoll­recht als Nische nicht, was ich an der zwi­schen­zeit­li­chen Fülle von Ein­trä­gen im Inter­net für die­ses Gebiet festmache.

Wei­tere Publi­ka­tio­nen (Aus­zug): “Anmer­kung zum Beschluss des BFH vom 4.11.2003 zur Tari­fie­rung von geschmol­ze­ner Magne­sia”, Zeit­schrift für Zölle und Ver­brauch­steu­ern 2004, Seite 224 ff.; siehe auch Kom­men­tie­rung von Rechts­an­walt Robert Düb­bers unter http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/51457: “Der Auf­satz ist für Spe­zia­lis­ten des Zoll­ta­rif­rechts sehr infor­ma­tiv, zeigt er doch, dass zur Tari­fie­rung geschmol­ze­ner Magne­sia auch nach dem von dem Autor kri­ti­sier­ten BFH-Urteil noch nicht alles gesagt ist. Die Argu­men­ta­tion des Autors ist in sich schlüs­sig und wohl­be­grün­det. Sie erfasst die Begriff­lich­keit der KN bes­ser als das BFH-Urteil. Daher ist damit zu rech­nen, dass es um die Tari­fie­rung geschmol­ze­ner Magne­sia wei­tere recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen geben wird. Jedem daran Betei­lig­ten ist die Lek­türe des Bei­trags von Bleier nach­drück­lich zu emp­feh­len.“
“Zur Bin­dungs­wir­kung einer ver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­kunft”, Zeit­schrift für Zölle und Ver­brauch­steu­ern 2005, Seite 105 f.